EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

(...) Aus diesem Grund muss man sich über die Klage Vattenfalls gegen den Atomkompromiss 2.0 fast freuen. Denn sie rückt die demokratiefeindlichen Investitionsabkommen etwas mehr ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit. (...)

(...) Daher sprechen sich die Europaabgeordneten der LINKEN entschieden gegen die Einrichtung von FRONTEX aus. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. (...)