Fragen an Ulrich Lechte

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(...) Als politisch engagierter Mensch habe ich aufgrund der derzeitigen Entwicklung Bedenken ob der Zukunft. Während das Wirken des Innenministers die technische Basis für einen Überwachungsstaat liefert, welche später für die konsequente Unterdrückung von Menschen genutzt werden kann, Gerichte rechte Terrornetzwerke nur wegen unerlaubten Waffenbesitz verurteilt, der Verfassungsschutz das Aufarbeiten von Verbrechen durch Einbehalten essentieller Beweismittel behindert und auch beispielsweise Feministen von Extremisten Morddrohungen erhalten, möchten ihre Parteikollege aus Thüringen der AFD weiter zum Aufschwung verhelfen. Ungeachtet der Tradition Ihrer Partei diesbezüglich, distanzieren Sie sich von diesem Schaffen und, gesetzt den Fall, dass Sie gerne in einer Demokratie leben wollen, überlegen Sie die Partei zu wechseln? (...)

Von: Nagba Frvqy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 4Feb2020

Ungeachtet dessen, das meines Wissens nach der Ausstieg aus der Kohleverbrennung zu spät ist, um ein 1,5 oder 2 Grad Ziel zu erreichen, gibt es derzeit eine sinnvolle Planung die dadurch wegfallende „Energiemenge“ zu ersetzen? Vor allem wenn man beachtet, dass zukünftig mehr nicht fossile Energie im Bereich Verkehr verbraucht werden wird, ist mir keine Berechnung bekannt, nach der dieser Stromverbrauch mit regenerativen Energien zu decken ist. (...)

Von: Nagba Frvqy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Lechte, eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. (...)

Von: thqeha jvgfpurgmxl

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird? (...)

Von: Jnygre Ervauneq

An:

(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Vorangegangene Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

(...) Frage: Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen? (...)

Von: Avpb Oehamry

An:

(...) Die Transaktionssteuer: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen den Vorschlag von Finanzminister Scholz gestellt, denn er schont Spekulanten und trifft Kleinanleger. Unser Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger MdB hat dazu z.B. einen umfassenden Gastbeitrag im "Focus" verfasst: Anbei der Link: https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzminister-stockt-auf-finanztra... (...)

(...) Selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung ist gegen diese Technologie. Wie stehen Sie zum Thema Gesichtserkennung?

Von: Nagba Frvqy

An:

(...) Die von Bundesinnenminister Seehofer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung zwecks Gesichtserkennung und die damit verbunden Änderungen des Bundespolizeigesetzes lehne ich entschieden ab. Auch einer Installierung von Kameras in den Bussen der Domstadt stehe ich kritisch gegenüber. (...)

# Umwelt 25Dez2019

(...) Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? Wie rechtfertigen Sie die zusätzlichen Steuerbelastungen, nachdem Sie eine BahnCard 100 First Class beziehen und zusätzlich Business Class für Flüge abrechnen? (...)

Von: Trbetr Yrue

An:

(...) Aber mein größter Indikator der Abwägung ist der Terminkalender. Ich empfinde als meine Pflicht, da ich mich in der verfügbaren Zeit möglichst gut für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, welche ich im Bundestag vertrete. (...)

Sehr geehrter Herr Lechte,

Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Erstens: kennen Sie den offenen Brief des UN...

Von: Znab Syvpx

An:

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig von Herrn Assange immer für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen ein. Über die ihn betreffenden Vorwürfe werden Gerichte entscheiden. (...)

# Internationales 17Okt2019

(...) Ich frage Sie deshalb 1) Was ist die Hauptstadt Israels? (...)

Von: Fnybzba Orexrl

An:

(...) Der endgültige Status ganz Jerusalems kann nur in direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina geklärt werden. Praktikable Vorschläge hat die Genfer Initiative gemacht, sie sollten Bezugspunkt weiterer Gespräche sein. (...)

# Umwelt 7Okt2019

(...) 1. Wie rechtfertigt sich durch den nicht vorhandenen oder sehr geringen Zeitminderaufwand die von Ihnen verursachten Emmissionen durch das Fliegen? (...)

Von: Trbetr Yrue

An:

(...) Im Jahr spare ich so etwas mehr als zwei normale Arbeitswochen ein, die ich in Terminen im Wahlkreis investiere. Aber ich werde dieses Verhalten aufgrund Ihrer Anfrage überdenken. (...)

# Finanzen 28Sep2019

(...) Und: wie verhält es sich bei Ihnen persönlich: Fahren Sie Bahn oder verursachen Sie zusätzliche Kosten durch Fliegen, wie häufig sind Sie zu den Plenarwochen geflogen und welche Kosten haben Sie damit verursacht und welche Buchungsklasse nutzen Sie hier? (...)

Von: Trbetr Yrue

An:

(...) Sowohl ich als auch viele Kollegen versuchen soweit es geht sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen. Aber jede Reise kostet natürlich, da brauchen wir nichts schön zureden. Ich reise in der Sitzungswoche mit dem Flieger aus meinem Wahlkreis an und wieder ab und diese Kosten übernimmt der Deutsche Bundestag. (...)

(...) Für mich stellt sich daher die Frage, wieso Ihre Steuerlast bei 4.000 EUR liegt. Sie geben beim Deutschen Bundestag (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/521524-521524) keine Nebentätigkeiten an. Hier scheinen Ihre Angaben gegenüber dem Deutschen Bundestag nicht ganz zu stimmen. (...)

Von: Ryvfnorgu Ohpure

An:

(...) Wie schon in meiner vorhergehenden Antwort geschrieben habe, kann man darüber streiten, wer wie viel verdient. Jedoch war mein Ansinnen, Berufe nicht gegeneinander auszuspielen. (...)

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