Fragen und Antworten
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Absteigend sortieren |
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Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 31.07.2019) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 24.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Verkehr Land: Deutschland | VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH Berlin Deutschland | |||
Stellv. Vorsitzende, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 24.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Soziale Sicherung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Anny-Trapp-Verein e.V. Eutin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis Dezember 2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 19.07.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Umwelt Land: Deutschland | Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) Osnabrück Deutschland | |||
Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich (bis Dezember 2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 19.07.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Kulturstiftung des Bundes Halle/Saale Deutschland |