Fragen an Dr. Max Stadler

FDP | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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# Finanzen 15Nov2009

Sehr geehrter Dr.Stadler,
....Solidarität impliziert ein Prinzip der Mitmenschlichkeit; sie konstituiert sich aus freien Stücken........

Von: Fnoevan Oretznaa

An:

(...) Ein erster Schritt war die von der FDP initiierte Absenkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent im Jahr 1998. Auch muss sicher gestellt werden, dass die Mittel des Solidaritätszuschlags zielgerichtet verwendet und von den Empfängerländern nicht für allgemeine Haushaltszwecke genutzt werden, so wie dies in der Vergangenheit geschehen ist. (...)

Guten Tag Herr Dr. Stadler,
als einer der heftigsten Mitstreiter gegen Internetsperren habe ich Sie in Erinnerung. Nun konnte die FDP diese...

Von: Gubznf Oeüpx

An:

(...) Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass der Grundsatz "Löschen statt sperren" gilt. Die "Internetsperren" kommen daher nicht zur Anwendung. Nach einem Jahr werden die Erfahrungen ausgewertet. (...)

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