Bundestag Wahl 2009
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Max Stadler
FDP

Schön dass ein beachtlicher blau-gelber Block auf der "Freiheit-statt-Angst"-Demo dabei war.

Verbraucherschutz
20. September 2009

(...) für eine Normenkontrollklage gibt es ein Quorum; hierfür reichte die bisherige Stärke der FDP-Bundestagsfraktion zahlenmäßig nicht aus.. Der FDP-Landesverband Bayern hat einer Verwässerung des Informationsfreiheitsgesetzes keineswegs zugestimmt. Zudem ist die FDP-Fraktion im Bundestag mit Erfolg einer solchen "Verwässerung" entgegengetreten. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Max Stadler
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler, in Ihrer Reaktion vom 02.09.2009 auf meine Fragen haben Sie diese als kompliziert dargestellt, um 2 Wochen Zeit gebeten und eine gründliche Antwort in Aussicht gestellt.

Verbraucherschutz
19. September 2009

(...) Mir sind keine konkreten Hinweise zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekannt, welche den Willen der Vertragspartner im Hinblick auf den Geltungsumfang des Rentenüberleitungsgesetzes erkennen lassen. Sicherlich hatten die Vertragspartner in erster Linie die rentenrechtliche Behandlung der in der damaligen DDR wohnhaften Bürgerinnen und Bürger vor Augen. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Max Stadler
FDP

Sehr geehrter Herr Stadler,

Ich bin sehr Froh, dass die FDP bisher immer gegen z.B. Internetsperrre und Vorratsdatenspeicherung war und ich hoffe, dass es mit der wohl bevorstehenden Schwarz-Gelb Koalition so bleibt.

Verbraucherschutz
16. September 2009

(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Max Stadler
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

vielen dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ich hoffe, daß Sie in der nächsten Legislaturperiode die nötige Mehrheit finden werden, den Datenmißbrauch zu einem Offizialdelikt zu machen.

Wirtschaft
28. August 2009

(...) Über die Website der Bundestezagentur ( http://bo2005.regtp.de/prg/srvcno/srvcno900.asp ) wird schon heute eine Suchmaschine für 0900er-Rufnummern angeboten. Bei 0180er-Rufnummern erteilt ebenfalls die Bundesnetzagentur Auskunft über den Inhaber der Rufnummer. Eine Anonymität ist damit nicht gegeben. (...)

Bundestag Wahl 2009
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Max Stadler
FDP

Sehr geehrter Herr Stadler,

Verbraucherschutz
10. August 2009

(...) Wie Sie wissen, habe ich mich namens der FDP-Bundestagsfraktion klipp und klar in zwei Plenardebatten gegen die Internetzugangssperren ausgesprochen. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass "Koalitionsvoraussetzungen" von der neu gewählten Bundestagsfraktion in etwaigen Koalitionsverhandlungen festgelegt werden und nicht zwei Monate vor der Wahl in einer Antwort eines einzelnen Abgeordneten bei abgeordnetenwatch. (...)