Verbot der NPD

Der Antrag für ein Verbotsverfahren der NPD wurde mit geringer Mehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
210
Dagegen gestimmt
326
Enthalten
40
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Am 23.04.2013 stimmte der Bundestag über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ab.

Der Antrag wurde eingereicht von der Fraktion der SPD.
Diese fordert eine Auflösung und ein Verbot der umstrittenen Partei unter Bezugnahme auf Artikel 21 Absatz 2 im Grundgesetz: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. […]"

Außerdem soll verboten werden Ersatzparteien zu gründen. Das Vermögen der NPD soll zugunsten des Staates gemeinnützig verwaltet werden.

Die NPD sei nah mit der rechtsextremen Szene verbunden und somit sei ein Verbotsantrag verhältnismäßig. Mit dem Verbot würde eine Finanzierung durch die staatliche Parteienfinanzierung beendet.

Der Antrag wurde mit leichter Mehrheit abgelehnt.

Kommentare

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Der Satz “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig” ist selbstwidersprüchlich,
da eine “freiheitliche demokratische Grundordnung” das Recht auf eine Partei die diese ersetzen will *beinhaltet*.

Mit anderen Worten: „Ich mag nicht allen Ansichten zustimmen. Doch ich würde mein Leben für ihr Recht geben, diese zu haben!“

Niemand mag die NPD. Doch der Sinn der Demokratie ist *gerade*, dass man nicht einfach das verbieten kann was man nicht mag!

Wir können die NPD exakt deswegen nicht verbieten, WEIL wir nicht wie sie sein mögen!

Also exakt wie bei der CDU/FDP/AfD/SPD, die ja nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur in Worten sondern sogar in Taten (Gesetze) aktiv und offen verfassungsfeindlich sind.

Würden wir Artikel 21 Absatz 2 konsequent anwenden, müssten wir nicht nur die CDU/FDP/AfD/SPD/NPD verbieten, sondern auch *uns selbst*! Da wir uns dadurch nicht mehr von denen unterscheiden würden.

(Aber hey, dazu bedarf es ja zumindest der Intelligenz eines Schimpansen. Und das ist heute ja eher eine Seltenheit.)

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