Fragen an Constanze Krehl

SPD | Kandidatin EU-Parlament 2009-2014
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# Sozialpolitik 27Mai2009

In Ihrem Animationsfilm auf der SPD-Homepage verweisen Sie darauf, sich für eine soziale Politik einzusetzen. Nun steht Europa aber für eine...

Von: Naqer Zrvre

(...) Der EUGH (das Landgericht Celle war im Übrigen vorher zu dem selben Ergebnis gekommen), der in dem Urteil die im niedersächsischen Landesvergabegesetz verankerte Tarifbindungsklausel gekippt hat, weil die darin festgelegten Klauseln nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden waren, machte in seinem Urteil deutlich, dass allgemeinverbindliche Mindestlöhne auf nationaler Ebene zulässig sind. Gestärkt durch dieses Urteil setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns gemeinsam mit den Gewerkschaften seit langem für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde ein. Dies wird allerdings von Konservativen wie auch Liberalen verhindert. (...)

Sehr geehrte Frau Krehl,

über Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage habe ich mich natürlich sehr gefreut.

Allerdings ist es bei...

Von: Reuneq Wnxbo

(...) als Politikerin - unabhängig davon auf welcher Ebene ich tätig bin - kann ich in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen. Dies verbietet mir das Rechtsstaatsgebot mit der darin festgehaltenen Gewaltenteilung. (...)

Sehr geehrte Frau Constanze Krehl.

in aller Öffentlichkeit habe ich den vormaligen Justizminister von Sachsen Herrn *Steffen Heitmann, CDU...

Von: Reuneq Wnxbo

Sehr geehrter Herr Jakob,

vielen Dank für Ihre Email. Leider bin ich außer Stande Ihnen auf diese Frage zu antworten. Grund ist, dass ich...

# Wirtschaft 17Mai2009

Die EU-Verfassung ist marktradikal ausgerichtet, der Bürger hat sich den Interessen der Wirtschaft unterzuordnen. Trotzdem wurde von der...

Von: Ureoreg Qrexfra

(...) Der Lissabon-Vertrag beinhaltet eine Verpflichtung auf die soziale Marktwirtschaft und enthält zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Grundrechtecharta über soziale Grundrechte für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin der EU. (...)