Constanze Krehl

(...) Eine Mehrzahl der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat dem Bericht dennoch nicht zustimmen können, da er unserer Meinung nach eine Abkehr vom bisherigen regulativen Prinzip gegenüber der Prostitution, wie es in Deutschland gehandhabt wird, bedeutet hätte. Ein gesetzliches Verbot - und die Anwendung des sogenannten „Nordischen Modells“ würde prinzipiell genau das bedeuten - löst jedoch die virulenten Probleme von in der Prostitution beschäftigten Frauen als solches nicht. Vielmehr bedeutet ein Verbot, dass der Staat alle Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, die auf eine grundsätzliche Verbesserung für die in der Prostitution Tätigen abzielen. (...)

(...) Doch das Abkommen birgt auch Risiken, denn meiner Meinung nach darf der Besitzstand der europäischen Gesetzgebung durch das Freihandelsabkommen nicht angetastet werden. Eine Marktöffnung darf nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. (...)

(...) Aber ich bin dagegen, dass auch Abstimmungen in Ausschusssitzungen grundsätzlich namentlich erfolgen. Denn im Gegensatz zur Abstimmung im Plenum bedeutet die Abstimmung im Ausschuss einen Zwischenschritt im gesetzgeberischen Prozess. (...)

(...) Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat im Aerosol von bestimmten E-Zigaretten Formaldehyd, Acetaldehyd und Acrolein nachgewiesen. Diese (...)

(...) Dies gilt sowohl für herkömmliche Tabakprodukte als auch für E-Zigaretten. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg hat beispielsweise im Jahr 2013 in einer Studie festgehalten, dass auch E-Zigaretten Stoffe enthalten, die unter anderem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft als krebserregend eingestuft werden. Unserer Meinung nach erfordern diese Erkenntnisse daher eine notwendige Aufklärung über mögliche Folgen des Konsums. (...)

(...) Deswegen müssen wir auch gemeinsam dafür Sorge tragen, die derzeitige Finanzkrise zu bewältigen. Ihre Frage, ob der Euro an der momentanen Krise schuld ist, möchte ich deswegen auch gern verneinen. Die Schuldenkrise hat ihren Ursprung in der Immobilienkrise der USA von 2007. (...)

(...) Ihre zweite Frage betreffend, finde ich sehr wohl, dass die EU auch für die reichen Mitgliedstaaten notwendig und wichtig ist - alle 28 Mitgliedsländer profitieren von der Zugehörigkeit zur EU. So zum Beispiel durch den einheitlichen Binnenmarkt der Europäischen Union. (...)

(...) Nicht immer können jedoch die verschiedenen Interessen für alle Seiten zufriedenstellend abgewogen werden. Aromastoffe in E-Zigaretten sollen beispielsweise nicht verboten werden, auch wenn sich meine Fraktion im Europäischen Parlament dafür eingesetzt hatte. Eine knappe Mehrheit hat sich im Plenum auch dafür entschieden, E-Zigaretten beziehungsweise die sogenannten Liquids künftig nicht, wie ursprünglich geplant, wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung, und damit rechtlich als Medizinprodukt, zu behandeln. (...)

(...) Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort etwas länger als sonst üblich auf sich warten ließ. Hiermit möchte ich Ihnen auf die Anfrage antworten und meine Position zur Erneuerung der Tabakproduktrichtlinie erläutern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Reform der europäischen Saatgutverordnung. Ich kann Ihnen versichern, dass die Neuregelung des EU-Saatgutrechtes auch von unserer Fraktion wachsam verfolgt wird. (...)