Bundestag

Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt.

1. Das Elterngeld ist eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen und ein zentrales Instrument der Gleichstellungspolitik.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion nehmen die Sorgen sehr ernst. Deshalb hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD auch mehrmals mit in den Austausch mit den Spitzenverbänden der psychotherapeutischen Versorgung zum GKV-Stabilisierungsgesetz begeben und wird dies auch weiterhin tun.

Die demografischen Herausforderungen in der Rentenpolitik lassen sich unter anderem dadurch bewältigen, dass mehr Menschen erwerbstätig sind und länger im Arbeitsleben bleiben. Schnell wird von Teilen der Bundesregierung gefordert, das Renteneintrittsalter pauschal anzuheben – schließlich steige auch die durchschnittliche Lebenserwartung. Dies lehne ich ab. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre ist keine realistische Vorstellung.

Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird.

Wir Grünen fordern daher, dass statt einer starren Erhöhung des Eintrittsalters, auf Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz und bessere Arbeitsbedingungen...

Wir lehnen die Honorarabsenkung klar ab und setzen uns für eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ein.

Friedensverhandlungen sind jederzeit sinnvoll, wenn beide Seiten bereit sind, ernsthaft und auf Augenhöhe zu verhandeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Russland seine Maximalforderungen aufgibt und Bereitschaft zu einem Waffenstillstand sowie zu einem gerechten Frieden zeigt.