Unter regelbasiert verstehe ich zuvörderst die Grundlagen des internationalen Rechts basierend auf den Rahmen der Vereinten Nationen (bspw. Charta der VN)...

Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.

Die Gesetze der Bundesregierung werden ja mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Deswegen sehe ich keine Gefahr.

Ja, mit der Staatsangehörigkeitsreform ist die doppelte, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit möglich.

Der Referentenentwurf kommt aber nun Ende Juni endlich ins Kabinett. Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.

Der Referentenentwurf kommt nun Ende Juni endlich ins Kabinett. Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.

Ich versichere Ihnen, dass ich die von Ihnen hergestellte Verbindung zu Nebentätigkeiten für mein Mandat definitiv ausschließen kann.

Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.