(...) Schon jetzt kann jeder, der Arbeitslosengeld erhält, länger mit der Leistung rechnen. Im Rahmen des Zweiten Sozialschutz-Pakets wurde beschlossen, Arbeitslosengeld drei Monate länger auszuzahlen. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen unserer Rechtsprechung, zumal auf Amtsgerichtsebene außerhalb meines Wahlkreises, nicht äußere. (...)

(...) der Antrag „Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern“ wird nach jetziger Planung am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. (...)

(...) Der Corona-Politik der Bundesregierung fehlt es an demokratischer Legitimation. (...)