Bundestag

Legislaturperiode
20. Bundestag, 2021-2025
Kanzler
Olaf Scholz (SPD)
Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von Tobias B. Bacherle
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.04.2024

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort von Franziska Krumwiede-Steiner
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.04.2024

Das Gesetz für den Ganztagsausbau wurde bereits 2021 beschlossen und die Einführung erfolgt stufenweise ab 2026 für die erste Klasse und wird bis 2029/30 für alle Klassenstufen gelten. Zur Verbesserung der notwendigen Infrastruktur gibt es ein milliardenschweres Investitionsprogramm des Bundes, woran sich die Bundesländer beteiligen.

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Fragen und Antworten im Bundestag

72 % 23.524 von insgesamt
32.651 Fragen beantwortet
48 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Fraktionslos
54 von 54 Fragen beantwortet

Die Fraktionslos hat 54 von 54 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
5 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
39 von 40 Fragen beantwortet

Die SSW hat 39 von 40 Fragen beantwortet.

98 % Fragen
beantwortet
18 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
1.120 von 1.211 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1120 von 1211 Fragen beantwortet.

92 % Fragen
beantwortet
23 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
8.080 von 10.345 Fragen beantwortet

Die SPD hat 8080 von 10345 Fragen beantwortet.

78 % Fragen
beantwortet
38 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
51 von 70 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 51 von 70 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
15 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.270 von 1.798 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1270 von 1798 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
22 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
4.613 von 6.625 Fragen beantwortet

Die FDP hat 4613 von 6625 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
562 von 803 Fragen beantwortet

Die CSU hat 562 von 803 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
2.229 von 3.291 Fragen beantwortet

Die CDU hat 2229 von 3291 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
5.250 von 7.872 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 5250 von 7872 Fragen beantwortet.

67 % Fragen
beantwortet
83 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
256 von 542 Fragen beantwortet

Die BSW hat 256 von 542 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
beantwortet
132 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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