Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen. Sollte es dafür keine politischen Mehrheiten geben, müsste man an zweitbesten Lösungen arbeiten.

Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen.

Förderung von Wohnungsneubau effizienter als Mietpreisbremse.

Die AfD lehnt eine Vermögensteuer klar ab.

Der Eintrag 'divers' kann als Chance gesehen werden, das Kind ohne starre Geschlechterrollen und -normen aufwachsen zu lassen, die auch mit gesundheitlichen Risiken einhergehen können

Als SPD-Fraktion fordern wir, dass im Rahmen der nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie III eine stärkere vor Ort Kontrolle von Projekten und Produktionsanlagen vorgegeben werden muss, innerhalb der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU

Es ist korrekt, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen gestellt haben. Leider hatte die gescheiterte Ampel keinen unserer Anträge, welche die Lebensumstände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessert hätten, mitgetragen.

Schadensersatz definiert sich nach § 252 des BGB: „Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn.“