Bundestag

Wenn unser Koalitionspartner sich diesbezüglich mit der gleichen Energie für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetzt, wie in anderen Bereichen, können wir hier noch sehr viel erreichen.

Der Staat muss religiös neutral sein und Glauben wie Nichtglauben schützen. Christliche Feiertage sind Teil unserer Kultur und sollen erhalten bleiben.

Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.

Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt gesichert, nur eben nicht mehr mit Cannabisblüten.

Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns.

Seit Langem setze ich mich für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik ein, die u. a. darin besteht, mehr in die Infrastruktur zu investieren, die Ausgabenpolitik des Staates zu begrenzen und Anreize zu schaffen, dass Menschen arbeiten gehen.

Die EZB und nicht die Politik legt die Höhe des leitenden Zinssatzes im Euroraum in Prozent fest.