Objektschutz und Kriminalitätsprävention werden von Bahn wie Bundespolizei bereits intensiv betrieben und technologische Neuerungen in Pilotprojekten getestet.

Eine Verlegung des Hamburger Hauptbahnhofs ist zurzeit nicht geplant und wäre mit erheblichen Nachteilen für die Innenstadt verbunden.

Wir schaffen das vom Bundesverfassungsgericht mehrfach beanstandete sogenannte „Transsexuellengesetz“ ab und ersetzen es durch ein Selbstbestimmungsgesetz.

Das zu beschließende Paket enthält nun auch die von Ihnen angesprochene Erhöhung der maximalen Einspeiseleistung auf 800 Watt.

Ich versuche stets, meine Entscheidungen verständlich zu kommunizieren, um durch eine klare Haltung Vertrauen zu gewinnen und gleichsam transparent zu sein.

"Deutschland ist in einer ganz anderen Weise ernsthaft betroffen von diesem Sabotageakt. Am Anfang hat man immer von einem Gasleck gesprochen, das war wirklich irreführend. Tatsächlich ist hier Milliarden-teure Infrastruktur zerstört worden, mit relevanten Auswirkungen auf Deutschland."

Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.