Hallo Herr Vetrov,
(...) Ich glaube das nicht. Die ÖDP möchte über ein Bürgerbegehren die Menschen vor dem gesundheitsschädlichen Mitrauchen bewahren. (...)
(...) Ich habe damals im Plenum nicht mit meiner Fraktion gestimmt und das BKA Gesetz abgelehnt, da ich die getroffenen Regelungen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Sie griffen nach meinem Verständnis derart in verfassungsrechtliche Grundrechte ein, dass sie nicht durch polizeiliche Ermittlungstätigkeiten gerechtfertigt werden konnten. (...)
(...) Das ist eine Entwicklung, die nicht im Interesse Deutschland und der EU sein kann und deshalb mit einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses beantwortet werden muss. Sperenzchen wie die "Perspektive einer privilegierten Partnerschaft" à la CDU lehne ich ab. (...)
(...) DIE LINKE streitet inzwischen gegen die SPD dafür, weiterhin an der Rückkehr festzuhalten und auch zuvor deutliche Einkommensverbesserungen festzuschreiben. Daher kann ich sowohl für meine Partei als auch für mich persönlich sagen: Wir kämpfen für deutliche Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst, auch und gerade in Berlin. (...)