(...) herzlichen Dank für Ihre Mail vom 08.09.2009 und für die aufgeworfenen Fragen. Für den größten Teil der Lohnabschlüsse sind die Tarifpartner zuständig und das hat in unserem Land bisher immer bestens funktioniert und den sozialen Frieden erhalten. (...)
(...) Nach dem Konzept des Teilelterngeldes können Eltern auf Wunsch nur einen halben Anspruch verbrauchen, wenn sie mit oder ohne Teilzeit nur höchstens die Hälfte ihres maximalen Elterngeldes beziehen, das ihnen ohne Erwerbseinkommen zustünde. Die zweite Hälfte kann in einem weiteren Monat in Anspruch genommen werden. (...)
(...) CDU und FDP wollen jetzt nur das Schonvermögen erhöhen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Roland Koch (CDU) im Bundesrat sowohl das niedrige Schonvermögen als auch die harten Zumutbarkeitsregeln erst durchgesetzt hat. (...)
(...) Hier bestätigt sich meine Meinung immer mehr der Mensch zählt nicht mehr sondern Nur noch der Profit weniger . (...)
(...) Deutschland unterstützt die Afghanen bei der Stabilisierung des Landes als Teil einer internationalen Koalition von ISAF-Staaten, die auf Einladung und ausdrücklichen Wunsch der demokratisch legitimierten Regierung in Afghanistan tätig ist. Ziel dieser zeitlich begrenzten Präsenz ist es, die Afghanen in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit im Land zu sorgen und tragfähige politische und wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, um das Land nicht wieder zu einer Ausbildungs- und Rückzugsstätte des internationalen Terrorismus werden zu lassen. Ich bin ganz der Meinung, dass eine „Exit-Strategie“ für Afghanistan erarbeitet werden muss, denn ein Dauereinsatz ohne planbares Ende ist nicht zu verantworten. (...)
(...) Das heißt nicht „Abzug schon morgen“, sondern „Abzug mit Verstand und in Verantwortung“. Ziehen wir uns zu früh zurück, werden bald wieder Bürgerkrieg, Chaos und vielleicht die Taliban herrschen. Denn noch sind die afghanischen Polizisten und Soldaten nicht in der Lage, Sicherheit und Frieden selbstständig aufrechtzuerhalten. (...)