Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 22.09.2009 von Rainer Arnold SPD

(...) Denn wäre die Kernkraft wirklich so kostengünstig, müssten die Strompreise derzeit ja schon niedrig sein, denn die Atomkraftwerke laufen ja. Aber die Kernenergie hat so gut wie keinen Einfluss auf den Strompreis und führt weniger zu Kostensenkungen für die Verbraucher als vielmehr zu Gewinnerhöhungen für diejenigen Energieversorgungsunternehmen, die den deutschen Energiemarkt dominieren. Die Gewinne aus abgeschriebenen Kernkraftwerken belaufen sich auf rund 1 Mio. (...)

Antwort 18.09.2009 von Cornelia Kunkis-Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun. (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort 25.09.2009 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung

(...) Dafür war die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes ein notwendiger Schritt. Durch die Änderung des BKA-Gesetzes hat das Bundeskriminalamt einige Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten, die erforderlich waren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 17.09.2009 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Natürlich, wir müssen in den kommenden Jahren in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, aber ich glaube daran: Die Zukunft ist erneuerbar und muss erneuerbar sein. Die gefährliche und veraltete Kernenergie muss in absehbarer Zukunft der Vergangenheit angehören. Dafür werde ich - und dafür wird meine Partei - auch weiterhin mit aller Kraft einstehen. (...)