(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)
Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)
(...) Sicherheitspolitische Lagen können sich schnell ändern. Die Wehrpflicht garantiert eine schnelle Aufwuchsfähigkeit und eine solide Basis an Reservisten. Außerdem sind die Wehrpflichtigen für den Heimatbetreib der Bundeswehr wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Steinacker,
(...) Völkerrechtlich sind daher diese Staaten bei der eventuellen Gründung eines eigenständigen Kurdenstaates einzubeziehen, denn grundsätzlich wird die territoriale Inegrität jedes Staates anerkannt. Die FDP setzt sich massiv für die Menschenrechte und die kulturellen Rechte der Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak ein. (...)