Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 24.07.2009

(...) Ich halte es für erforderlich, Bundesbanküberschüsse oder höhere Steuereinnahmen im bestimmten Umfang automatisch zur Schuldentilgung einzusetzen. (...)

Portrait von Rolf Kutzmutz
Antwort von Rolf Kutzmutz
Die Linke
• 07.08.2009

(...) Um so aktueller sind die Forderungen der LINKEN nach Wechselkursen mit festen Bandbreiten, nach staatlicher Kontrolle des Finanzsektors, Austrocknen von Steueroasen und z.B. der Einführung der Tobinsteuer. Wenn es eine Lehre aus der Wirtschafts-und Finanzkrise gibt, dann ist es die, dass Eigentumsstrukturen grundsätzlich reformiert werden müssen. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 31.07.2009

(...) Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Staatsverschuldung sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde die Haushaltskonsolidierung, d.h. den kontinuierlichen Abbau der Schulden, unabdingbar. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort von Jörg Behlen
FDP
• 24.07.2009

(...) Das Zensurgesetz wird von vielen Menschen wie mir als Eintrittspforte für staatliche Zensur gesehen. Ansonsten wären 134.014 Mitzeichnern der e-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" nicht zu erklären. (...)

Portrait von Ulrich Schneider
Antwort von Ulrich Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.07.2009

(...) Sie haben völlig Recht, der Bundeshaushalt muss saniert werden – trotz der Krise und der damit verbundenen Mehrausgaben und Neuverschuldung. Um die immer weiter ansteigende Staatsverschuldung zu bremsen, wollen wir im Grundgesetz eine flexible und die Konjunkturlage berücksichtigende Schuldenbremse verankern. Damit können wir sicher stellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen. (...)

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