Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Maag
Antwort 13.08.2009 von Karin Maag CDU

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Nein, die CDU wird die Merhrwertsteuer nicht anheben. Unser Wahlprogramm führt dazu wörtlich aus:"Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)

Antwort 02.09.2009 von Marion Carola Heß FDP

(...) Ist die Wirtschaft unterbeschäftigt, kann der Staat die Steuern senken. Dem Wirtschaftskreislauf wird zusätzliches Geld zugeführt. (...)

Antwort 13.08.2009 von Norman Kalteyer Die Linke

(...) der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. (...)

Portrait von Lothar Sommer
Antwort 13.08.2009 von Lothar Sommer Einzelbewerbung

(...) diese Frage kann ich kurz beantworten. Ich bin der Meinung, dass Studiengebühren nicht erhoben werden sollten; möchte dies aber auf die Dauer eines Grundstudiums begrenzen. Diese Einschränkung meine ich, resultiert aus einem verantwortungsvollen Umgang mit materiellen und finanziellen Mitteln, die durch die Gemeinschaft erbracht werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 21.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Darunter findet sich auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen. (...)

Antwort 16.08.2009 von Lasse Pütz SPD

(...) ich bin für bundesweite Volksabstimmungen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über den EU-Vertrag hätten abstimmen können. (...)