(...) Mit der von Ihnen angesprochenen Neuregelung, dem 4. Gesetz zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes, sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Dabei sieht das Gesetz vor, dass Diesel-Pkw mit einer Erstzulassung bis zum 31. (...)
Sehr geehrter RA Rohde-Liebenau,
(...) Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der Küstenautobahn ist sehr gut im Erläuterungsbericht zum Raumordnungsverfahren der Küstenautobahn A22 dargelegt. (...)
(...) Mit den Kassen habe ich eine Einigung erreicht: Die Kassen bezahlen zunächst alle Impfungen ihrer Versicherten. Wir haben zugesagt, aus Steuermitteln die Kosten zu erstatten, wenn sich mehr als 50 Prozent der gesetzlich Versicherten impfen lassen. Sollten dies der Fall sein, wird der Staat (Bund und Länder) die darüber hinausgehenden Kosten anteilig refinanzieren. (...)
(...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. Dort ist für jeden einzelnen Kilometer mit allen Daten penibel eingetragen und nachprüfbar, ob alles korrekt abgerechnet ist. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage; wir Grünen sind sehr daran interessiert, eine gute Mischung zwischen den verschiedenen Generationen als VertreterInnen im Parlament zu sehen. (...)