Für etwaige zusätzliche Informationen zum Status und Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland möchte ich Sie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion der letzten Legislaturperiode 20/14622 aufmerksam machen.
Vorschläge zur Behebung der Webfehler bei Riester liegen vor, ebenso zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge. BMF + BMAS müssen liefer
Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.
Politisch gesehen besteht hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf
Zu Investieren und Sanierung von Mieten: Das hat etwas mit der Mietpreisbremse zu tun.
Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.

