Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfang abzuschaffen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben und rät, den Antrag abzulehnen. Linke und Grüne stimmten für den Antrag. SPD, CDU/CSU, FDP und AfD stimmten mit "nein".

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Dafür gestimmt
126
Dagegen gestimmt
534
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Der Antrag der Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die Sanktionen bei Hartz IV (SGB II) und Leistungseinschränkungen bei Sozialhilfe (SGB XII) streichen soll. Klagen, die gegen diese Sanktionen eingereicht werden, sollen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes aufgeschoben werden.
Begründet wurde die Aufforderung damit, dass bei Kürzungen durch Sanktionen das Existenzminimum unterschritten werde, was nicht mit Einhaltung Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. [...]" - zusammengehen würde.
Bei Streichung der Leistungszahlungen würde nicht nur die sanktionierte erwachsene Person betroffen sein, sondern eventuell auch deren Kinder. Aufgrunddessen habe sich die Kinderschutzkommission des Bundestages in der letzten Legislaturperiode ebenfalls für eine Streichung dieser Sanktionen eingesetzt.
Weiter begründete die Linksfraktion ihren Antrag damit, dass Menschen zu schlecht bezahlter, befristeter Erwerbsarbeit gedrängt würden, die sowohl dem Arbeitsmarkt als auch den allgemeinen Arbeitsbedingungen schaden würden. Demnach werde noch immer das Vorurteil des "arbeitsunwilligen Hilfebedürftigen" verbreitet, obwohl die meisten Menschen mit tatsächlichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben. Durch die Sanktionen würden die Lebensverhältnisse weiterhin verschlechtert und betroffene Personen unter Umständen sogar bis in die Wohnungslosigkeit getrieben und zu weiterem Fehlverhalten bewegt.
Auch das Bundesverfassungsgericht prüfe gerade die Rechtmäßigkeit der Sanktionen und Leistungskürzungen, jedoch sollte die Menschenwürde nicht nur von den Gerichten, sondern auch vom Parlament geschützt werden.

Die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Arbeit und Soziales rät den Antrag abzulehnen. Das Parlament hat mit den Stimmen von Linken und Grünen für den Antrag der Linken gestimmt, folgte der Beschlussempfehlung also nicht. CDU/CSU, SPD, FDP, Afd und die beiden Fraktionslosen stimmten mit "nein", womit der Antrag abgelehnt wurde. Leni Breymaier (SPD) enthielt sich ihrer Stimme.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Fraktions-Antrag eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagswebsite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und die anstragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.

Zudem wurde auch der Antrag der Grünenfraktion zum Thema namentlich abgestimmt. In diesem forderten auch die Grünen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten werden dürfe. Außerdem sollen die Hartz IV Regelungen so geändert werden, dass (zusätzliche) Erwerbsarbeit die Menschen wieder besserstelle. Die Personalstärke soll erhöht und das Fallmanagement in den Jobcentern optimiert werden. Über 25-Jährige, die über zwei Jahre arbeitslos sind und keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, sollen individuell besser gefördert werden können. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.

Von der SPD-Fraktion äußerte sich Dagmar Schmidt in der Plenardebatte. Sie betonte, dass die SPD nicht sei nicht für eine komplette Abschaffung der Sanktionen, jedoch für deren Abwandlungen. So sollen zum Beispiel Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft wegfallen und über und unter 25-Jährige gleichbehandelt werden. Das eigentliche Ziel der SPD sei aber ein ganz anderes: die Arbeitslosigkeit an sich  bekämpfen und zwar mit verschiedenen Weiterbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen.
Jörg Schneider (AfD) rechtfertigte die Sanktionen der Jobcenter. Diese wären mit großem bürokratischem Aufwand verbunden und von daher mit äußerstem Bedacht gefällt. Weiter bemerkte er, dass man von Arbeitnehmern auch Erfüllung der Pflichten fordere. Damit bezog er sich darauf, dass die meisten Sanktionen wegen Versäumnisse ausgesprochen würden. Er kritisierte zudem das Projekt "sozialer Arbeitsmarkt" von der Bundesregierung, das nur scheitern könne und verwies dabei auf ein ähnliches Projekt in Österreich, welches nach einem halben Jahr abgesetzt wurde.
Die positiven Effekte von Hartz IV lobte Kai Whittaker (CDU). Seitdem wären weniger Menschen kurzfristig beschäftigt, die Löhne (auch im Niedriglohnsektor) wären gestiegen und es wären weniger Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen angestellt.
Pascal Kober der FDP-Fraktion bemerkte, dass Linke und Grüne in ihren Anträgen die Grundpfeiler des Sozialstaates in Frage stellen.
 

Kommentare

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Die Weidetierpraemie waere eine hervooragende Alternative gegen die nicht artgerechte Stallhaltung der Tiere. Dafür sollten im Gegenzug auch die Subventionen für die umweltschaedliche Massentierhaltung ersatzlos gestrichen werden. Leider wird die Lobby der Landwirtschafts- Grosskapitalisten siegen weil unsere Politiker eben sehr billig zu kaufen sind.

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Was soll das? Die "Volksparteien" CDU/CSU SPD und FDP inkl. AfD stellen sich gegen einen verbesserten Sozialstaat. Denn, was soll ein ALG 2 Empfänger tun, der einen GdB von 50 hat, aber laut Gutachter der Agentur für Arbeit mind. 6 Std. pro Tag arbeiten kann und dann Angebote vom Jobcenter bekommt (wenn überhaupt), bei der er/sie nach 2 Tagen krankgeschrieben werden musste? Dann folgt unweigerlich (trotz Krankschreibung, da vielleicht Wiederholungstäter?) eine Sanktion. Infolge davon, kann derjenige z.B. Strom nicht bezahlen und bei dreimal in Folge wird ihm der Stromanbieter den Vertrag kündigen evtl. muss er den Offenbarungseid leisten....Das alles aufgrund der Sanktion(en) durch das Jobcenter....

Antwort auf von Helmut Heinz

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Sorry, was ist ein "GdB" von 50?

Antwort auf von Detlef Feldhahn

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GDB ich denke Prozent bei Versorgungsamt ( Behinderung )

Antwort auf von Helmut Heinz

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Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Für manche Erkrankungen gibt es keine "leidensgerechte" Arbeitsplätze. Das Thema Gutachten wäre hier ein Unmaß dies zu diskutieren. Die gewisse Oberhand haben die "staatseigenen" Gutachter. Die Agentur/Jobcenter muss auf gesetzlicher Grundlage der Auffassung derer anschließen. Zu diesem Thema könnte ich wochenlang referieren da zum einen ich auch betroffen bin und über 10 Jahre Vorsitzender eines Sozialverbandes auf Kreisebene war. Für mich ist es ein unhaltbarer Zustand, da sich hier immer wieder die Katze in den Schwanz beisst.

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Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert.

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Dieser Zustand sich im Kreis zu drehen und das man Erwerbsminderung Rente bekommt werden auch Steine im weg gelegt .Entweder man hat die Kraft mit Klagen Widerspruch und Sozialgericht oder man landet wieder bei Hartz4 und ist den gesunden Jungen Arbeitsfähigen gleichgestellt. Unterzieht man sich nicht ihre hundert mal Begutachten med.Dienst wird Sanktionioniert. Ja Begutachtet verdienen auch schön an Klienten und wir sund wieder Opfer und müssen uns trotz ärztliche Berichte von Fachärzte nackig machen .Es kotzt mich sodass von an immer in angst zu leben Obdachlos zu werden , da ich das ungerechtfertigt schon mitmachen musste .Habe Petition schon am Bundesrat geschickt und der meine Meinung schon gesagt , wie unmenschlich das ist .

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Die haben nicht mal Jobs für Gesunde mit Verdienste um alle Fix Kosten bezahlen zu können und geschweige noch für Ältere Und Erwerbsgeminderte. Da drücken die noch eins drauf .Sklaverei ist das .Flüchtlinge bekommen 1800,- Wohnung u.alles im Arsch gesteckt um ihre Kriminalität hier aus zu üben ohne Sanktionen, wo Alte und Kranke Deutsche Einheimische Bürger krank bis zur Obdachlosigkeit oder Suizid sanktioniert werden .Dann wundern die sich das sie keine Wähler mehr haben .Und wisst ihr was die zu mir gesagt haben von der CDU Union? Hast in Amerika USA gibt es auch nichts Sozialgeld Hartz4 und so weiter und müssen die Menschen zurecht kommen .Ich sagte ich lebe aber hier in Deutschland und bin Deutsche geboren Deutsch .Zudem es trotzdem Sozialhilfe gibt dort und man in USA schneller Arbeit bekommt, weil die Bürokratie da nicht so ist .Arbeitgeber sind flexibler, wie in Deutschland. In was für Irrenhaus von Deutschland wohne ich hier überhaupt. Wer die noch wählt, der hat nicht alle Sender beisammen auch wegen der Flüchtlingspolitik Kriminalität Terrorismus u.anderes was im Dreck gefahren wurde .und die Karre schieben die noch weiter im Dreck.

Antwort auf von Marianne

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Oh je, mal wieder sind die Ausländer schuld. Bankenrettung, cum ex, cum cum Geschäfte, Lobbyismus, alles nicht wichtig. Hauptsache wir haben ein einfaches Feindbild. Und AfD gewählt, die neoliberalen, die die Sanktionen noch erhöhen werden?

Antwort auf von Klausl0178

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Man sollte das Parteiprogramm lesen, bevor man eine Partei wählt.
Die AFD ist neoliberal und nicht arbeitnehmer- oder bürgerfreundlich.

Antwort auf von Klausl0178

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Nicht die Ausländer sind schuld. Es sind unsere Bundestagsabgeordneten und der Bundesrat, die solche Zustände überhaupt zu lassen. Die Bundesregierung kann mit unseren Steuergeldern nicht wirklich gut umgehen. Gelder werden von unten nach oben verteilt. Die Arbeitslosen zahlen auch für die Flüchtlingspolitik ... So sehe ich das.

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Ich bin lebenslang behindert(seit Frühgeburt) ich bin nicht behindert genug für Behindertenwerkstatt und nicht fit genug für ersten Arbeitsmarkt auf Dauer. Ich habe Knochenbrüche und einen Raubüberfall in der Freizeit überlebt. (Täter gefasst)
Ich bekomme trotz Ausbildungsabschluss"Hauswirtschafter" nur Helfer-Jobs "Helfer Reinigung" über Zeitarbeit für 10Euro Brutto und 35 Std. Woche z.B. zu reinigen war die Bundeswehr-Fregatte "Hamburg"

Studenten waren auch mit dort(und bekamen auch 10Euro Helfer-Lohn) die haben mit 20 Jahren NIX gelernt(nur Schulabschluss) und jemand mit Lehre UND SCHULE FERTIG bekommt auch nur 10 Brutto.

Helfer im Supermarkt war ich auch schon(auch mit Lehre Helfer) Helfer im Supermarkt(und 567Euro netto IM MONAT!!) Hartz4 für 0 Stunden zum Job gehen beträgt 777Euro, Supermarkt zahlt weniger netto!

(k)ein Skandal!?

Antwort auf von Dennis

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Lieber Dennis - es ist ein Skandal!

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf falsche Tatsachenbehauptungen. Danke, die Redaktion/mm

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