Bundestag - Fragen & Antworten

Faschistoide Charakterzüge der AfD

Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.

Die Energiewende ist ein gemeinschaftliches Projekt, und ich bin überzeugt, dass wir mit den richtigen Anpassungen alle Beteiligten auf diesem Weg mitnehmen können.

Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.