Bundestag - Fragen & Antworten

Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten

Wir haben daher mit einem Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr auf die neue Situation reagiert und auch den Verteidigungsetat erhöht.

Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet

Als CDU/CSU-Fraktion sind wir uns der Problematik bewusst und sind überzeugt, dass ein richtiger Umgang mit der Sozialversicherung nur im Kontext einer strukturellen Reform der deutschen Wirtschaft gelingen kann