der Hintergrund meiner Antwort auf die Frage der „Wirtschaftswoche“ nach dem laufenden Zertifizierungsverfahren ist, dass es gerade keinen Druck auf die BNETZA geben darf
Mit Beendigung der pandemischen Lage verlagern wir die Entscheidungshoheit zurück ins Parlament und stärken somit die demokratische Legitimation von Maßnahmen
Meine Meinung zu diesem Thema habe ich bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach dargelegt.
Daran hat sich inhaltlich nichts geändert.
Herr Brandner erzielt keine Einnahmen.
Die 3-G Regelung soll dazu beitragen, die akute vierte Infektionswelle möglichst schnell zu brechen und das allgemeine Infektionsgeschehen in Deutschland effizient einzudämmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten.
Seit September dieses Jahres gilt die sogenannte Hospitalisierungsrate als wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen