Bundestag - Fragen & Antworten

Natürlich kann man das. Die Resolution des Europarats, auf die Sie anspielen, hat leider keine verpflichtende Wirkung.

Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.

Dazu gibt es leider keine Statistik.

Ein Bundestagsabgeordneter hat nicht die Aufgabe für Sie Pressezusammenstellungen zu machen.

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.