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Susanne Hennig-Wellsow
DIE LINKE
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Frage von Herbert S. •

Sind Sie für eine Impfpflicht?

Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

ich teile den Beschluss des Parteivorstands der LINKEN. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist wie Sie schreiben Polizei oder Militär zur Umsetzung einer Impfpflicht einzusetzen. Gleichzeitig haben wir im Laufe der Pandemie beobachten können, dass - sicherlich aus unterschiedlichen Gründen - sich bisher nicht impfen lassen wollten/konnten. Im Angesicht des Ausmaßes der Corona-Pandemie war zu diesem Zeitpunkt tatsächlich die Frage, wie wir insbesondere vulnerable Personengruppen möglichst gut schützen können. Und ja, die Impfung gegen Corona hat uns hier ein gutes Stück voranbringen können. Was mir an dieser ganzen Diskussion jedoch wichtig ist: wir als Gesellschaft - ob in der Politik oder als Bürger - müssen lernen, dass sich Grundvoraussetzungen durch Forschung, durch neue Erkenntnisse oder Verknüpfungen die neu entstehen, schnell ändern können. Damit verändern sich auch Entscheidungsgrundlagen. Dies zu akzeptieren fällt nicht leicht. Das ist ja auch im privaten so: man diskutiert und vertritt leidenschaftlich eine bestimmte Position. Und dann merken wir, dass wir vielleicht nicht alle Fakten kannten oder ein Argument ist vielleicht doch besser und nachdenkenswerter als wir bisher annahmen. Warum ich das schreibe? Ich glaube, wir müssen als Gesellschaft lernen damit umzugehen, dass wir zu bestimmten Zeiten nicht alles wissen - und dann auch gegebenenfalls unsere Position und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen verändern.

Mit freundlichen Grüßen, Susanne Hennig-Wellsow

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