Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 10.02.2022

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Daher muss ein solcher Schritt sehr genau erwogen und ausführlich diskutiert werden.

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.02.2022

In unserem Grünen Fraktionsbeschluss vom März 2021 haben wir das Ziel formuliert, dass die Unabhängigkeit der für die Überprüfung der Beitragsanpassungen einsetzten Treuhändern sicherzustellen ist. Dazu braucht es u.a. mehr Treuhänder und eine Verpflichtung der Versicherer, ihre eingesetzten Treuhänder in einem festgelegten Turnus zu wechseln.

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort von Bernhard Loos
CSU
• 28.01.2022

zu Ihrer Nachfrage: Eine Grundstückgemeinschaft, der ich angehöre, erhält für die Verpachtung von Gewerberaum Erlöse. Meine anteiligen Erlöse versteuere ich in Bayern.

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 21.03.2022

Ich habe keinen Hinweis, dass Ärzte strukturell Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nicht melden

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD
• 28.03.2022

Das Thema Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Themen, mit denen ich mich als Parlamentarier bisher befasst habe. Meiner Wahrnehmung nach geht es vielen Kolleg:innen ähnlich.

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