Sie beziehen sich wahrscheinlich darauf, dass der Ältestenrat des Deutschen Bundestags Ende Januar die Präsenzpflicht für den Dienstag einer Sitzungswoche aufgehoben hat, um Infektionen einzudämmen.
Bei der Aufhebung der Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag handelt es sich lediglich um einen (!!!) Sitzungstag im Februar.
(...) beim derzeitigen Stand des Infektionsgeschehens sehe ich - und auch die Partei - keinen Anlass eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam mit Sozialpartnern prüfen wollen, welchen Anpassungsbedarf es im Hinblick auf die von Ihnen angeprochene Rechtsprechung des EUGH gibt.
Ich persönlich halte es auch mit Blick auf die pandemische Situation in den ärmeren Ländern der Welt für absolut notwendig, ethisch geboten und wissenschaftlich sinnvoll, Impfstoffe abzugeben (...).