Wir brauchen angesichts des Wachstums unserer Stadt eine Feuerwehrwache Ost, um die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten.
im März 2021 war die Situation eine völlig andere und auch die Einschätzung wie uns die Pandemie weiter belastet und welche Opfer sie haben wird und wie sie zu stoppen wäre anders.
Sie stellen zurecht fest, dass jede und jeder Einzelne das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit hat.
als SPD würden wir gerne eine Bürger*innenversicherung einführen.
Ich bin skeptisch, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Instrument für eine umfassende politische Analyse der Corona-Pandemie ist. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass wir unserer Pflicht zur Aufarbeitung der Corona-Politik nachkommen und daraus positive Schlüsse für die Zukunft ziehen werden.