Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Steffen H. • 17.02.2022

Wann wollen sie die "...Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner und (das) Steuersenkungspragramm für Politiker und höhere Beammte..." beenden? https://www.adg-ev.de

Antwort von Detlef Müller

SPD • 22.02.2022

wie Sie sicher wissen, war die Einführung der Bürgerversicherung einer der zentralen Punkte des Wahlprogramms der SPD zum Bundestagswahl 2021 und auch in der Bundestagswahl 2017.

Frage von Steffen H. • 17.02.2022

Wann wollen sie die "...Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner und (das) Steuersenkungspragramm für Politiker und höhere Beammte..." beenden? https://www.adg-ev.de

Antwort von Bernhard Herrmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.04.2022

Die bestehenden Regelungen zur GRV bleiben bestehen. Die Grüne Fraktion setzt sich für mehr Bundesmittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein.

Frage von Dieter B. • 17.02.2022

Gerald Gaß, Chef der Dt. Krhs-Gesellschaft fordert Klarheit darüber, wer tatsächlich wegen Corona im Krankenhaus liegt und bei wem das Virus nur nebenbei festgestellt wird. Was stehen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Janosch Dahmen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Dieter B. • 16.02.2022

Trifft es zu, dass in der gesamten EU mehr Impfdosen entsorgt/vernichtet als von der EU gespendet werden, weil die Impfquote (auch in Deutschland) nicht zu steigern ist?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Helge B. • 16.02.2022

Warum diskutiert man bei einem Renteneintritt das Lebensalter und nicht die Betragsjahre?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 12.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Dieter B. • 16.02.2022

Warum verlängern Sie nicht die Haltefrist für in Deutschland mit E-Auto-Förderung subventionierte E-Autos mit sofortiger Wirkung, um weiteren Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN