Bundestag - Fragen & Antworten

Ich halte es aber für ein wenig komplexer die Frage Drug Checking zu regeln. Eine schlichte Rücknahme der Weisung würde viele Probleme, auch die möglicher Strafverfolgung nicht lösen.

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung zu ermöglichen und auszubauen.

Putins Vorgehen richtet sich klar gegen die Bemühungen Europas, den Konflikt zu deeskalieren.

Ein politischer Zusammenhang zu der steuerlichen Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG besteht nicht.