Bundestag - Fragen & Antworten

Uwe Schulz
Antwort von Uwe Schulz
AfD
• 25.02.2022

Die Ausrufung einer Notstandsituation wie in Kanada, würde ich mit aller Kraft bekämpfen! Gerade die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht als Geschenk an die Bürger verstanden werden, sondern als verbriefte und unumstößliche Rechte, die es gegen jedermann zu Verteidigen gilt.

Portrait von Felix Döring
Antwort von Felix Döring
SPD
• 07.03.2022

In Deutschland mangels entsprechender Rechtslage so nicht möglich. Aber auch hier muss der Rahmen ausgeschöpft werden, wenn es solche harten Blockaden gäbe.

Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 11.03.2022

Insofern können Sie sicher sein, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist und der Staat verhältnismäßig handelt.

Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort von Ali Al-Dailami
BSW
• 19.07.2022

Ich lehne Gesetze ab, die demokratische Grundrechte aushebeln.

Portrait von Isabel Cademartori
Antwort von Isabel Cademartori
SPD
• 15.07.2022

Ich unterstütze die Forderung nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens von radioaktiv kontaminierten Metallen, da nur auf die Weise sichergestellt werden kann, dass die radioaktiv belasteten Metalle als recycelte Metalle nicht wieder in den Umlauf gebracht werden können.

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