Bundestag - Fragen & Antworten

DIE LINKE hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich, so wie sämtliche Angriffskriege, als völkerrechtswidrig verurteilt.

Welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen beschließen will, kann ich als Abgeordneter einer Nicht-Regierungsfraktion nicht konkret beantworten.

Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.