Bundestag - Fragen & Antworten

Wie Sie sicherlich wissen, habe ich die Idee des Deutschlandtickets entwickelt und stets dafür geworben.

Sozialleistungen, bei denen im Grundsatz die Einbürgerung nicht möglich ist, sind nur der Bezug von SGB II und SGB XII.

Zur Umsetzung der noch ausstehenden migrations- und Teilhabe-politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags, darunter auch zur weiteren Reform der Niederlassungserlaubnis oder zur Einführung eines Partizipationsgesetzes, gibt es leider noch keine Updates zum Zeitplan. 

Sie haben Recht, dass hierbei die gleichen Regelungen für den Konsum aus medizinischen Gründen gelten. Dennoch ist auch klar, dass das Gesetz nicht gezielt Menschen schlechter stellt, die Cannabis zu medizinischen Zwecken konsumieren.