Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Die Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft wurde unter verantwortungsbewusster Abwägung aller Argumente getroffen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Entscheidung die richtige war.
Einen entsprechenden Untersuchungsausschuss habe ich mit der AfD-Fraktion beantragt.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.
