Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 03.07.2024

Ein direkter Brutto-Netto-Vergleich zwischen Beamt:innen und Angestellten greift zu kurz, da Beamt:innen andere Abzüge und Vorteile haben, die in die Betrachtung einfließen müssen. Ein umfassender Vergleich beider Gruppen ist daher komplex und nicht allein anhand des Netto-Einkommens möglich.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.04.2024

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 30.04.2024

Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.

Uwe Schulz
Antwort von Uwe Schulz
AfD
• 26.04.2024

Trotz massiven Fehlverhaltens sind Untersuchungsausschüsse und Minister-Rücktritte eher nicht zu erwarten

Portrait von Joana Cotar
Antwort von Joana Cotar
parteilos
• 12.05.2024

Aufgrund der aktuellen politischen Lage, wird es in meinen Augen garantiert keinen Untersuchungsausschuss Energie geben.

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