Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.
Meines Erachtens wird Russland die NATO nicht angreifen. Das erschließt sich aus dem militärischen Kräfteverhältnis.
Völlig klar ist: Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformation sind nicht neu, es gab sie immer.
Das macht die Ukraine.
Die Aussage wurde irrtümlich auch vom SPIEGEL verwendet.
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.