Bundestag - Fragen & Antworten

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Es ist jedoch leider so, dass aufgrund des Bildungsföderalismus die einzelnen Bundesländer für Schulen im Allgemeinen, sowie auch für den Umgang mit Konflikten und Konfliktprävention im speziellen zuständig sind, weshalb wir auf Bundesebene keine direkten rechtlichen Befugnisse zum Umgang mit Mobbing in Schulen haben.

Die Westbalkanregelung soll einen privilegierten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Für die Einreise nach Deutschland wird ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland und ein nationales Visum benötigt.