Frage von Martina B. • 08.05.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 08.05.2024
Antwort von Martina Renner Die Linke • 14.05.2024
Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.
Frage von Angela W. • 08.05.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mario J. • 08.05.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 17.05.2024
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Frage von Björn H. • 08.05.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 07.07.2024
Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.
Frage von Erhard J. • 08.05.2024
Antwort von Kathrin Michel SPD • 15.05.2024
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.