Bundestag - Fragen & Antworten

Im August des vergangenen Jahres hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht.

Wir haben sowohl in unserem Wahlprogramm wie auch einem Parteivorstandsbeschluss hierzu eine klare Linie, an der wir uns orientieren und die auch die Grundlage unserer Arbeit ist.

der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.

Wir haben unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Unser Anspruch ist ein anderer gewesen.

Zunächst einmal sind wir grundsätzlich gegen Kriege.