Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 05.07.2024

Der Grund für die Nichtberücksichtigung von Beitragszahlungen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse für Wartezeiten der gesetzlichen Rentenversicherung liegt in der Unterschiedlichkeit und Eigenständigkeit der beiden Systeme

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 21.06.2024

Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Einzelfall der individuellen Beurteilung. Wir als Gesetzgeber regeln die Dinge daher zunächst abstrakt-generell und geben dann den Behörden einen Ermessensspielraum um Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 27.06.2024

Eine militärische Grundausbildung ist in einer solch kurzen Zeit nicht umsetzbar.

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 27.06.2024

Für diese Prüfungen sind die Finanzbehörden der Bundesländer zuständig. Nur diese können daher Fragen zu den Gründen für die Durchführung steuerlicher Außenprüfungen beantworten.

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