Bundestag - Fragen & Antworten

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Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 23.06.2024

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Albrecht Glaser
Antwort von Albrecht Glaser
AfD
• 10.09.2024

Kraftfahrzeugsteuer muss grundsätzlich alle Nutzer der Infrastruktur erfassen; Ausnahmeregelungen sind eng zu begrenzen.

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