Bundestag - Fragen & Antworten

Wir brauchen einen Mietendeckel!

Rund 8.500 Menschen in unserem Land benötigen aktuell ein Spenderorgan. Dem gegenüber steht die europaweit niedrigste Organspende-Quote in Deutschland. Der einzige realistische Weg, diese Zahlen zu verbessern und damit Menschenleben zu retten, ist durch die Einführung einer Widerspruchsregelung.

Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung

Ich persönlich befürworte nach wie vor die doppelte Widerspruchslösung

ich habe 2020 für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dies am zielführendsten ist.