Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Mathias Stein
Antwort von Mathias Stein
SPD
• 22.07.2024

Der Bundespräsident wird das Gesetz voraussichtlich im August unterschreiben können. Vorher wird das Gesetz gründlich geprüft.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 23.07.2024

Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.

Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 10.07.2024

Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.

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