Frage von Anne S. • 15.07.2024

Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Frage von Ole R. • 15.07.2024

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.08.2024
Einer Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht nun nichts mehr im Wege. Das genaue Datum ist mir, ebenso wie etwaige Urlaubzeiten des Bundespräsidenten, nicht bekannt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Frage von Markus B. • 14.07.2024

Antwort von Matthias Helferich AfD • 15.04.2025
Mit meiner Wahl in den Landesvorstand im letzten Jahr unternahm ich den Versuch, mich konstruktiv in dessen Arbeit einzubringen. Das gegen mich angestrengte Ausschlussverfahren und der zusätzlich beschlossene Mitgliedsrechtsenzug haben dies verhindert.
Frage von Dieter J. • 14.07.2024

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dieter J. • 14.07.2024

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Markus B. • 14.07.2024

Antwort von Uwe Witt parteilos • 15.07.2024
Zum Ende der Legislaturperiode werde ich 66, geplant habe ich daher eigentlich in den wohl verdienten Ruhestand zu gehen.