Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Mario F. • 16.07.2024

Warum hat der Bundespräsident die Änderung der StVO zum neuen Cannabisgrenzwert noch nicht ausgefertigt und wann wird er das tun?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 25.07.2024

Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.

Frage von Zora F. • 16.07.2024

Der G-BA hat im Juni einen Gesetzentwurf für trans Kostenübernahmen vorgelegt. Was ist bisher damit passiert und wie geht es jetzt weiter?

Antwort von Sven Lehmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2024

Die Ampelparteien haben im Koalitionsplan eine Kostenübernahme für transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen durch die gesetzlichen Krankenkassen der Ampel verabredet und im Aktionsplan „Queer leben“ bekräftigt.

Frage von Christina S. • 16.07.2024

Meine Erwerbsunfähigkeitsrente lief 2002 aus und wurde von mir 2002 neu beantragt bekomme ich daher auch einen Zuschlag auf die Erwerbsunfähigkeitsrente

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 25.07.2024

Rentnerinnen und Rentner mit einem Rentenbeginn ab Juli 2014 profitieren bereits von einigen Verbesserungen, daher beträgt der Zuschlag bei einem Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 nur 4,5 Prozent.