Bundestag - Fragen & Antworten

Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.

Denn das Beihilferecht der Beamten wird nicht durch ein Gesetz durch den Bundestag beschlossen.

Ich persönlich plane mein Studium zeitnah abzuschließen, auch wenn es neben dem parlamentarischen Alltag in einer schwierigen Regierung und als Mutter eines Kleinkinds eine Herausforderung ist